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Markus Rathmayr

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Themenbereiche:
Nahversorgung, Wirtschaftspolitik

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Badeschiff „Rivera“am Donaukanal – Bewilligungen

09.05.2006 | Anfragen

Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 21.3.2006


ANFRAGE

Im April/Mai soll laut Betreiber-Angaben die Eröffnung des Badeschiffs „Rivera“ am Donaukanal im Bereich zwischen Aspern- und Schwedenbrücke erfolgen. Neben der Bespielung in den Sommermonaten werden auch in den Wintermonaten in kleinerer Version Angebote wie etwa Sauna und Gastronomie zur Verfügung stehen.

Wir richten wir daher an Sie, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, die folgenden Fragen:

  1. Wurde hierfür ein ordentliches gewerberechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt?
    Es liegt derzeit nur eine schifffahrtsrechtliche Genehmigung aber keine Betriebsgenehmigung vor
  2. wenn ja, welche Auflagen gibt es für den Betrieb dieser Anlage?
    siehe oben

  3. Wenn Nein, warum nicht?
    Es gab keinen Antrag auf Erteilung

  4. Wenn Nein, aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen wird das geplante Badeschiff betrieben werden?
    Nicht bekannt

  5. Wenn Nein, in welcher Form werden die Anrainerrechte gewahrt?
    Sollte eine Genehmigung beantragt werden, werden die AnrainerInnen-Rechte in vollem Umfang gewahrt bleiben






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