Postämter auf der Abschussliste

11.12.2008 | Demokratie, Topstory, Verkehr/Bezirksentwicklung, Wirtschaft/Budget, Karmeliterviertel, Handelskai, Prater, Stuwerviertel

Gestern fand u.a. am Postamt 1025 in der Krummbaumgasse ein Warnstreik gegen die beabsichtigte Schließung von bis zu ¾ aller Postämter in ganz Österreich statt. Neben dem Postamt Krummbaumgasse sind in der Leopoldstadt auch die Postämter in der Wehlistraße und am Praterstern gefährdet.

Warnstreik im Postamt Krummbaumgasse

Zwar erklärt der Postvorstand, dass die Schließungspläne vom Tisch sind, doch teilen wir die Skepsis der Postgewerkschaft, dass diese Pläne ganz schnell wieder aus der Schublade geholt werden, wenn es für den Postvorstand passt.

Es gibt viele Gründe, warum auch wir Grüne Leopoldstadt gegen die Schließung von Postämtern sind. Einen davon kann man sich täglich im Postamt in der Engerthstraße anschauen. Am Nachmittag sind lange Warteschlangen und Wartezeiten bis zu 45 Minuten keine Seltenheit. Das geht den Postkunden nicht nur auf die Nerven, es ist auch eine Verschleuderung von Volksvermögen, da die Firmen die unproduktive Wartezeit ihrer MitarbeiterInnen bei der Aufgabe der täglichen Firmenpost auch bezahlen müssen.

Daher bringen wir nächste Woche im Bezirksparlament einen Resolutionsantrag (s. unten) gegen die Schließung der Postämter in der Leopoldstadt ein.

Die Post AG befindet sich mehrheitlich in staatlichem Eigentum. Als öffentliches Unternehmen hat die Post AG die flächendeckende Versorgung mit Post-Dienstleistungen zu gewährleisten. Post-Dienstleistungen stellen ein wesentliches Merkmal einer funktionierenden Nahversorgung dar. Der Abbau von Post AG-Filialen ist ein staatlich getragener Anschlag auf die Nahversorgung und daher abzulehnen.

Es stimmt schon, dass die Liberalisierung des Brieftransports 2011 ein Problem für die Post AG darstellt. Doch das kann relativ einfach gelöst werden, indem die Regierung die Universaldienst-Verordnung dahingehend ändert, dass auch die privaten Briefbeförderer einbezogen werden und sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken dürfen und damit auch zur flächendeckenden Versorgung mit Post-Dienstleistungen in ganz Österreich beitragen müssen. Es müssen für alle Briefbeförderer in einem liberalisierten Markt die gleichen Spielregeln gelten. Gerade für die Postkunden sind einheitliche Qualitätskriterien für alle Anbieter wichtig, weiters auch ein Branchen-Kollektivvertrag samt Mindestlohn, weil Billig-Schmutzkonkurrenz mit schlecht bis gar nicht qualifizierten MitarbeiterInnen auf Kosten der Servicequalität geht.

Für die Universaldienst-Verordnung war bisher Bundeskanzler Faymann als Minister zuständig. Es liegt jetzt an der neuen Verkehrsministerin Bures, diese Säumigkeit ihres Vorgängers wieder gut zu machen.

Es ist zwar schön und gut, wenn die SPÖ Leopoldstadt in ihrer eigenen Zeitung an den Postvorstand - der Post-General ist übrigens der SPÖ zuzuzählen - appelliert, die 3 Postämter in der Leopoldstadt nicht zu schließen. Wirkungsvoller wäre es aber, wenn SP-Bezirksvorsteher Kubik seine Parteikollegin Bures anruft und ihr die Novellierung der Universaldienst-Verordnung ans Herz legt. Damit wäre den Postkunden in der Leopoldstadt am meisten geholfen.

Dateien:
Resolution_Post-1208.doc