Was sagt der Bezirksvorsteher zum Augartenspitz?

22.12.2007 | Demokratie, Topstory, Verkehr/Bezirksentwicklung, Kultur, Karmeliterviertel, Augarten, Rotensternviertel

Bisher haben Bezirksvorsteher Kubik und die SPÖ Leopoldstadt zum Konfliktfall Konzerthalle am Augartenspitz noch keine klare Stellung bezogen. In der letzten Bezirksvertretungssitzung am 18.12.2007 haben wir ihnen dazu eine Gelegenheit gegeben, indem wir einen Resolutionsantrag gegen die Konzerthalle einbrachten.

Als die Flächenwidmung für den Augarten vor einigen Jahren geändert wurde, wurde seitens der zuständigen Magistratsabteilung ein auf diesem Areal geplantes Projekt des Filmarchivs vorgestellt – nur unter diesen Voraussetzungen haben wir Grüne der Änderung der Flächenwidmung auf dem sensiblen Areal des Augartens zugestimmt.
Ein bestimmtes Projekt selbst kann aber nicht in einer Flächenwidmung festgeschrieben werden. Dass der private Verein „Wiener Sängerknaben“ nun diese Flächenwidmung für sein privates Projekt einer Konzerthalle verwenden will, entspricht nicht der Intention der Bezirksvertretung Leopoldstadt.

Die Diskussionsbeiträge der SPÖ zu unserem Resolutionsantrag fielen erwartungsgemäß leider alle unter die Rubrik „Geht mich nix an, da kann man halt nix machen,…“.

Folgende Aussagen konnte mensch also von SPÖ-Vertretern (ohne Binnen-I) hören:

1) “Die Entscheidung trifft leider der Grundeigentümer und das ist der Wirtschaftsminister.“

Anm.: Irrtum: Der Grundeigentümer ist die Republik Österreich, das sind wir alle. Der Wirtschaftsminister verwaltet das Grundstück nur. Grund und Boden besitzt der Herr Bartenstein privat ausreichend in der Steiermark, aber sicher nicht im Augarten.

2) „Der Projektwerber muss jetzt ein Verkehrskonzept vorlegen.“

Anm.: Es liegt bereits seit einem Jahr ein Verkehrskonzept der Sängerknaben vor. Offenbar kennt es der Hr. Bezirksvorsteher noch immer nicht, oder er lehnt es aus uns unbekannten Gründen ab. Jedenfalls gibt es von Seiten der Sängerknaben keine Veranlassung, die Ausarbeitung eines neuerlichen Verkehrskonzepts zu beauftragen. Sollte die Konzerthalle nun gebaut werden, so existiert also ein Verkehrskonzept, das aber nicht umgesetzt wird (für die Umsetzung ist immer noch die Behörde und der Bezirk zuständig). Die aus dieser Pattstellung resultierenden Verkehrsprobleme werden zu Lasten der AnrainerInnen gehen.
Deshalb haben wir in derselben Sitzung auch beantragt, dass die MA46 gemeinsam mit den Projektwerbern Verkehrskonzepte für beide geplanten Projekte erstellt. Das hat der SPÖ aber auch wieder nicht gepasst und sie haben diese Anträge abgelehnt.

3) „Der Wirtschaftsminister soll mit Sängerknaben und Filmarchiv neuerlich Gespräche führen, ob nicht doch beide Projekte gemeinsam am Augartenspitz verwirklicht werden können (dazu hat die SPÖ einen eigenen Antrag eingebracht).“

Anm.: Wieso sollte er das tun? Beide Projekte unter einem Hut zu bringen hat er doch angeblich das letzte halbe Jahr versucht und nachdem dies nicht geschehen ist, hat er sich entschieden. Oder haben wir da was falsch verstanden?
Abgesehen davon, dass sich weder die beiden Projektwerber noch wir uns vorstellen können, wie sich das mit der zur Verfügung stehenden Fläche ausgehen kann.

Doch diese Taktik ist eben der gleichermaßen verzweifelte wie hilflose Versuch der SPÖ, in der Angelegenheit nur ja nicht Stellung beziehen zu müssen. Um Himmels willen, damit könnten sie ja potentielle WählerInnen verstören…

Es ist wohl müßig zu erwähnen, dass unser Resolutionsantrag von SPÖVPFPÖ abgelehnt wurde.

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Dateien:
Augartenspitz-Resolution-1207.doc

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