Prostitution und die Feigheit der Politik

23.05.2010 | Topstory, Soziales/Gesundheit, Prater, Stuwerviertel, Frauen

Prostitution ist eine soziale Wirklichkeit und das „älteste Gewerbe der Welt“. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass jeder Versuch sie abzuschaffen oder zu verbieten zum Scheitern verurteilt ist.

Für die Umgebung kann sie dennoch eine ganze Reihe an Problemen mit sich bringen, die es zu lösen gilt: Lärm, fehlendes Sicherheitsgefühl, Verschmutzung und Freier, die meinen jede Frau im Bezirk sei eine potentielle Sexarbeiterin und Sexarbeiterinnen, die jeden Mann als Kunden sehen. Gleichzeitig verdeutlichen politische Schikanen, erniedrigende Arbeitsbedingungen sowie rechtliche Widersinnigkeiten gegenüber den Prostituierten die Scheinmoral der jahrelangen Debatten.

Dabei kann es nur um eine sinnvolle Verbesserung für alle Beteiligten gehen. Durch die Einführung eines 24-Stunden-Notruftelefons und Vermittlungsarbeit bei Konflikten, die Wiedereinführung von Streetwork - im Herbst 2006 von der SPÖ im Stuwerviertel gestrichen, weil ja eh alles in Ordnung ist - die Abschaffung der Sittenwidrigkeit, sowie die Schaffung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für AussteigerInnen bis hin zur Abschaffung des Verbots der Indoor-Prostitution in Schutzzonen, Verbesserung der Betreuungssituation im Gesundheitsamt (STD Ambulatorium der MA15), Ausbau stationärer und ambulanter Angebote sowie Verkehrsmaßnahmen, um das Kreisen der Freier zu unterbinden.

Pilotprojekt „Prostitution“ im 15. Bezirk

Nun ist Wahlkampf und die SPÖ präsentiert ein Bündel von Beruhigungsmaßnahmen, nicht für die Betroffenen, sondern für die anderen Parteien. ÖVP und FPÖ begrüßen die Einschränkung der erlaubten Plätze und die Verstärkung der polizeilichen Maßnahmen. Prostitution nur mehr an zwei Stellen erlaubt: hinter dem technischen Museum (wo gerade ein 4 Sterne Hotel gebaut wird) und auf der linken Wienzeile zwischen Anschützgasse und Jeringgasse. 80% des Bezirkes ist bereits jetzt mit Schutzzonen übersäht und diese waren, wie die letzten Jahre zeigen, eine unzureichende Maßnahme. Auch der Spießrutenlauf zwischen Polizei und Sexarbeiternnen wird nun verstärkt und ist keine Antwort auf die Probleme der illegalen Prostitution, sondern verlagert sie in Seitengassen.

Hurra – das verschärfte Wegweiserecht, wegen der „aggressiven“ Bettler von der SPÖ eingebracht, kann nun auch gegen Sexarbeiterinnen angewendet werden!

Weiters soll das gerade beschlossene verschärfte Wegweiserecht gegen die SexarbeiterInnen eingesetzt werden (dieses wurde im Rahmen der Novellierung des Wiener Landes- Sicherheitsgesetzes beschlossen). Da hat die SPÖ einen Initiativantrag zur polizeilichen Verfolgung von BettlerInnen eingebracht. In Zukunft sollen all jene des Ortes verwiesen werden, die „andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen“. Aus den Augen, aus dem Sinn – nach dem Vorgehen gegen BettlerInnen sind jetzt die SexarbeiterInnen dran. Da hilft es wenig, wenn die Polizei im Pilotprojekt angehalten wird, sich anfangs mit Verwarnungen zu begnügen. Dieser „soziale Aspekt“ ist nur auf die ersten vier Wochen des Projektes beschränkt. Gerade die Verwaltungsstrafen haben keine präventive Wirkung: Sie zwingen die Betroffenen, mangels alternativer Einkommensquellen, zu weiterer Sexarbeit, um die durch Verwaltungsstrafen angehäuften Schuldenberge abzahlen zu können.

Die Hotline ist nur von 10 Uhr bis 17 Uhr eingerichtet!?

Die im Projekt vorgestellte Aufwertung der niederschwelligen Beratungsstelle Sophie der Volkshilfe ist grundsätzlich positiv. Schon lange kämpft die Einrichtung für mehr Personal. Eine Hotline bzw. Beschwerdestelle und verstärkt streetwork sind angekündigt: Die Hotline ist unverständlicherweise auf 10 Uhr bis 17 Uhr beschränkt. Die Streetworker können aufgrund der rechtlichen Situation v.a. bei illegalisierten Prostituierten nur die „Nichterlaubnis“ verkünden.

Offen bleibt, ob die angekündigten 140.000 Euro in die Betreuung von SexarbeiterInnen oder doch in Postkartenaktionen und Inseraten zur Verkündigung des Projektes fließen werden. Ebenso ungeklärt ist die Vollziehung der Kondompflicht für Freier. Niemand nimmt an, dass SexarbeiterInnen bei Problemen die Polizei um Hilfe rufen werden. Oder doch, es ist auszuprobieren!

Und das Stuwerviertel?

Zu hoffen ist, dass Teile des Pilotprojekts auch ins Stuwerviertel miteinbezogen werden, zB wieder StreetworkerInnen einzusetzen. Im Bericht des Team Focus wurde bereits im vorigen Jahrhundert vorgeschlagen, einen Rückzugsort und eine Beratungsstelle für SexarbeiterInnen im Stuwerviertel umzusetzen. Unser diesbezüglicher Antrag, eine Einrichtung und auch Beratung (Deutschkurse) praterseitig zu schaffen, um auch den Frauen, die erotische Dienstleistungen bei Wind und Wetter an den Mann anbieten, zumindest ihre Menschenwürde zu lassen, und mit WC, Dusche, Schutz zu versorgen und Austausch zu ermöglichen, wurde - natürlich (?) - von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Anderswo fürchten sich die Parteien nicht, das Thema anzugehen.

Verschiedene Beispiele aus anderen Ländern zeigen uns, dass es auch anders geht. In Zürich hat etwa ein Beteiligungsverfahren mit AnrainerInnen, Gewerbetreibenden und Anlaufstellen zu einer Verbesserung der Lage geführt und auch in Dortmund und Stuttgart setzt man auf Vernetzung.

Weiters wurden in vielen deutschen Städten die Verwaltungsstrafen bereits erlassen. In

Leipzig ist man dem Problem des Verkehrslärms durch kreisende Freier mit verkehrsbaulichen

Maßnahmen entgegengetreten und hat begonnen, Freier wegen „unnützen

Herumfahrens“ zu belangen. In Berlin letztlich wurde die gesamte Stadt für Prostitution frei gegeben. Dadurch entstand erst gar kein Rotlicht-Viertel, die meisten Bordelle sind von außen nicht zu erkennen und die Straßenprostitution verteilt sich so über die ganze Stadt, dass kein Grätzel besonders betroffen ist.

Die SPÖ verschließt die Augen vor der Tatsache, dass Sexarbeit ein vielschichtiges soziales Problem darstellt. Schade, wieder eine Chance vertan, sagen wir.

Birgit Hebein, Klubvorsitzende Grüne Wien 15, Rudolfsheim-Fünfhaus

Uschi Lichtenegger, Klubvorsitzende Grüne Wien 2, Leopoldstadt