Resolution gegen Verhetzung

16.06.2009 | Demokratie, Anträge

abgelehnt von SPÖ, ÖVP, FPÖ

Die von der Freiheitlichen Partei Österreichs in den letzten Wochen auf Plakaten, Inseraten, Presseaussendungen, Wortmeldungen etc. getätigte menschenverachtende Hetze gegen Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde, Vertreter aus Politik und Kunst und Religion ... hat den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik verlassen und ist als solche auf das Schärfste zurückzuweisen.

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich dafür aus, dieser unwürdigen Verhetzung ein klares Signal in allen Bereichen entgegenzusetzen; insbesondere gegenüber der Jugend sieht es die Bezirksvertretung Leopoldstadt als eine besondere Herausforderung, den Hass-Parolen der Freiheitlichen Partei Österreichs ein klares "Niemals vergessen" entgegenzusetzen.

In der FPÖ sind Personen in Funktionen bzw. als Angestellte tätig, die es als denkmöglich erachten, politische Veränderungen mit struktureller Gewalt und ethnischer wie religiöser Verfolgung herbeizuführen; die Ausübung von Gewalt durch eine Sprache des Hasses gegen unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund stuft die Bezirksvertretung als Gefährdung einer friedvollen Entwicklung der Demokratie ein und wird noch stärkere Anstrengungen unternehmen, den Weg einer friedvollen Integration weiter zu beschreiten.

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